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Hier erfahren Sie Neuigkeiten aus der Kanzlei und werden über aktuelle steuerliche Änderungen informiert.

Ein guter Grund hier regelmässig vorbeizuschauen.

Coronavirus-Krise: Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfegesetz zu

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Insbesondere wird in der Gastronomie vorübergehend der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einheitlich zur Anwendung kommen.

Hinweise und Praxis-Tipps: Herausforderungen durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes 2020

Überraschend hat die Regierungskoalition im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets am 3.6.2020 verkündet, den Umsatzsteuersatz vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abzusenken. Diese auf den ersten Blick für die Wirtschaft erfreuliche Maßnahme wirft aber in vielen Bereichen Fragen auf und macht umfassende und rechtzeitige Beratung notwendig. 

33. Update: Steuerliche Maßnahmen infolge des Coronavirus

Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Coronavirus-Krise viele Maßnahmen ergriffen. Im Folgenden halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden, die den steuerlichen Bereich betreffen. Nun hat der Bundesrat dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.

FG Baden-Württemberg: Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Die überobligatorischen Beiträge zur PK können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

FG Baden-Württemberg: Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung

Das FG Baden-Württemberg befasste sich in zwei Streitfällen mit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung.

Regierungsentwurf: Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 einer Mantelverordnung der Bundesregierung zugestimmt, die auch Anpassungen der Steuerberatervergütungsverordnung enthält. Dies sind die wichtigsten Punkte:

Coronavirus-Krise: Konjunkturpaket bringt Mehrwertsteuer-Senkung


BFH Überblick: Alle am 4.6.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 4.6.2020 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Coronavirus-Krise: Erleichterungen bei der Umsatzsteuer

Aufgrund der Coronakrise wurden diverse Erleichterungen für die Steuerpflichtigen eingeführt. Das betrifft auch die Umsatzsteuer. Zum 1.7.2020 sollen nun auch die Steuersätze gesenkt werden.

FG Baden-Württemberg: Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht der DSGVO

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, wie und wo die Einsicht in Papierakten möglich ist.

FG Baden-Württemberg: Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

Unternehmen, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, können nach dem Energiesteuergesetz steuerlich entlastet werden. Das FG Baden-Württemberg hat zur Abgrenzung der begünstigten Unternehmen entschieden.  

FG Köln: Kein Spendenabzug für Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes

Das FG Köln hat entschieden, für eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kein Spendenabzug geltend gemacht werden kann.

FG Münster: Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen

Werden von vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen überführt, steht das einem Erwerb nicht gleich. Das FG Münster stellt klar, dass daher ein späterer Veräußerungsgewinn nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

BMF: Steuerbefreiung bei grenzüberschreitender Güterbeförderung

Die Finanzverwaltung passt infolge eines EuGH-Urteils den UStAE zur Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung an. Aktuell wurde eine Nichtbeanstandungsregelung verlängert.

Coronavirus-Krise: Außerplanmäßige Abschreibungen im Jahresabschluss nach HGB

Das Coronavirus wirbelt Werte von Vermögensgegenständen und ganzen Unternehmen durcheinander. Fraglich ist, ob, wann und wie dies im Jahresabschluss nach HGB zu berücksichtigen ist.

Praxis-Tipp: Pflegeversicherung im Inland bei Berücksichtigung der Krankenversicherung im Ausland

Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind zwar als Sonderausgaben abziehbar. Diese dürfen jedoch nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

BFH: Anhängige Verfahren im Mai 2020

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

BFH Kommentierung: In der Zahlung der laufenden Hauskosten liegt keine unentgeltliche Zuwendung

Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

BFH Kommentierung: Leistungsempfänger bei Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über Amazon

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon", ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.

BMF: Elektronische Bereitstellung von Belegen

Die Finanzverwaltung hat mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zu § 146a AO zur elektronischen Belegausgabe geändert.

BFH Kommentierung: Zur Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Unterlässt der Sachbearbeiter eine weitere Sachverhaltsermittlung, obwohl sich dies aufgrund der Prüf- und Risikohinweise im Rahmen des Risikomanagementsystems ihm hätte aufdrängen müssen, liegt kein mechanisches Versehen, sondern ein die Bescheidberichtigung ausschließender Ermittlungsfehler vor.

BMF: Bestimmung des Versicherungsnehmers bei der Versicherungssteuer

Das BMF hat eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen veröffentlicht.

FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

Das FG Rheinland-Pfalz musste sich mit der Frage befassen, wie die Erwerbsfähigkeit eines Kindes beurteilt werden kann.

BFH Überblick: Alle am 28.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 28.5.2020 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Niedersächsisches FG: Vermietungsverluste bei Übertragung des Mietobjekts an Angehörige

Verluste aus der Vermietung eines Hauses können mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend nicht mehr aberkannt werden. Dies entschied das Niedersächsische FG in einem Fall der unentgeltlichen Übertragung des Objekts an Angehörige als Mieter.

Niedersächsisches FG: Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung

Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern, sind steuerfrei. Dies gilt jedoch nicht für nachmittägliche Betreuung, entschied das Niedersächsische FG.

Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerliche Besteuerung von Verwaltungsräten

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten ab 1.6.2020

Die Finanzverwaltung hat die Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) zum 1.6.2020 bekannt gegeben. Dabei haben sich die maßgeblichen Umzugskostenpauschalen geändert. 

Niedersächsisches FG: Wann eine Außenprüfung beginnt

Das Niedersächsische FG hat sich mit der Frage beschäftigt, wann eine Außenprüfung beginnt und entschieden, dass dies bei einer Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren der Fall sein kann.

BMF: Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Frankreich

Mit Frankreich wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend tätig sind, jedoch nicht die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens erfüllen und wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.